1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich der AGB
(1) Die interaktive Website "Einblicke: Hamburgs politisches System" ist ein Angebot der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg mit Sitz in der Dammtorstraße 14 in 20354 Hamburg. Sie wird von der Firma Digitale Lernwelten GmbH mit Sitz in der Dominikanergasse 2 in 85072 Eichstätt entwickelt. Vertragspartner der Nutzenden im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen ist die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg. Die Digitale Lernwelten GmbH tritt ausschließlich als technischer Dienstleister auf und ist nicht Vertragspartner der Nutzenden.
(2) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung dieser Website.
(3) Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen, soweit zwischen dem Anbieter und dem Nutzer im Einzelfall keine abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen in Schriftform vereinbart wurden. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn dies wird zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ausdrücklich in Schriftform vereinbart.
2. Schutzrechte
(1) Alle von dem Anbieter veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt, falls nicht anders gekennzeichnet. Marken, Logos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke und Ähnliches dürfen vom Nutzer nicht entfernt werden.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die Schutzrechte des Anbieters zu berücksichtigen und versichert, keinerlei Inhalte gleich welcher Art, über die dem Nutzer im Rahmen der Nutzung des Angebots eingeräumten Möglichkeiten hinaus, selbst – privat oder gewerblich – zu nutzen. Insbesondere untersagt ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten, die der Anbieter eingestellt hat.
(3) Für Inhalte, die unter einer Creative-Commons-Lizenz stehen, gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen, die an den Inhalten ausgewiesen sind. Maßgeblich ist der genaue Lizenztyp (z. B. CC BY-SA 4.0).
3. Nutzungsrechte des Nutzers
(1) Die vorerwähnte Website ist urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrages über die Nutzung der vorerwähnten Website ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, die vorerwähnte Website zu nutzen.
(2) Das Nutzungsrecht darf nur zu eigenen Zwecken ausgeübt werden. Eine Nutzung zu kommerziellen Zwecken ist ausgeschlossen.
(3) Das Nutzungsrecht berechtigt in der Regel nur zum Lesezugriff. Eine darüberhinausgehende Verwertung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters im Einzelfall zulässig. Der Nutzer ist insbesondere nicht zu einer Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe berechtigt.
(4) Einzelne Elemente der Website unterliegen Creative Commons Lizenzen und können entsprechend der jeweiligen Lizenz durch die Nutzer weiterverwendet werden. Zu diesem Zweck ist an jedem Medium eine Information über die Verwertungsrechte hinterlegt.
4. Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Anbieter einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist. Dem Anbieter bleibt es daher unbenommen, den Zugang zur vorerwähnten Website aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform oder auf die Nutzung vorhandener Funktionalitäten der Plattform.
(2) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
(3) Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur a. bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und b. der Höhe nach beschränkt für die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
(4) Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen. Inhalte, die von Dritten stammen oder über externe Links erreichbar sind, liegen nicht in der Verantwortung des Anbieters.
5. Freistellung
(1) Der Nutzer stellt den Anbieter und deren Mitarbeiter bzw. Beauftragte für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher gesetzlicher Verstöße und/oder der Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Website von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei.
(2) Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, die dem Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen.
6. Datenschutz
Die Nutzung der vorerwähnten Website macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch den Anbieter unumgänglich. Art und Umfang der Datenverwendung werden dem Nutzer näher in einer Datenschutzerklärung mitgeteilt, die auf der Seite der vorerwähnten Website dauerhaft zum Abruf bereitgehalten wird.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Informationen zu Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie den Rechten der betroffenen Personen sind in unserer Datenschutzerklärung abrufbar.
7. Verwendung von Matomo
Die vorerwähnte Website verwendet Matomo – eine Open-Source-Webanalysesoftware –, um das Nutzungsverhalten der Besucher*innen in anonymisierter Form auszuwerten und unser Angebot kontinuierlich zu verbessern. Dabei werden keine personenbezogenen Daten gespeichert, es erfolgt keine Profilbildung und es werden keine Cookies auf dem Endgerät gesetzt. Die IP-Adresse wird vor der Speicherung anonymisiert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an einer nutzerfreundlichen Gestaltung und Optimierung der Website gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
8. Formvorgaben
(1) Soweit für die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien insgesamt oder für einzelne Teilaspekte in Textform vereinbart ist, genügt die Übersendung der Erklärung per E-Mail, wobei genügt, dass die Person des Erklärenden genannt ist.
(2) Soweit nichts anderes geregelt ist, bedürfen vertragliche Mitteilungen und Erklärungen mindestens der Textform.
9. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.