Bezirksversammlungen

Es gehört zur jahrhundertelangen Tradition Hamburgs, Bürgerinnen und Bürger nicht nur über das Parlament (Bürgerschaft) entscheiden zu lassen, sondern auch an der Ausführung der Verwaltung zu beteiligen. In dieser Tradition stehen die Bezirksversammlungen. 

Die Bezirksversammlungen erfüllen also Aufgaben der Verwaltung. Sie gehören der Exekutive an – also der ausführenden Gewalt, die die Gesetze umsetzt.

Die Bezirksversammlungen können Entscheidungen zu den meisten Themen treffen, für die die Bezirksämter zuständig sind. Bezirksversammlungen kümmern sich z. B. darum, dass ausreichend Häuser der Jugend und Jugendwohnungen eingerichtet werden. Außerdem prüfen sie, wie sich Änderungen im Jugendrecht auf die Bezirke auswirken. Sie achten darauf, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei der Bauplanung des Bezirks berücksichtigt werden. Und sie stehen auch im ständigen Dialog mit Institutionen, die in ihrem Bezirk in der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, wie z. B. der Hamburger Sportjugend, den Jugendfeuerwehren, dem Arbeitersamariterbund oder der Arbeiterwohlfahrt.

Die Bezirksversammlungen unterstützen und beraten die Bezirksämter bei ihren Aufgaben. 

Zusätzlich wählt die Bezirksversammlung die Bezirksamtsleiterinnen und -leiter, die der Senat anschließend ernennt. So haben die Bezirksversammlungen Einfluss darauf, wer die Arbeit in ihrem Bezirk leitet. 

Anschließend kontrollieren sie die Bezirksämter bei ihrer Arbeit und können teilweise auch mitentscheiden, wofür Geld ausgegeben wird.

Auch auf Bezirksebene können die wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner mittels Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden bei allen Angelegenheiten, in denen eine Bezirksversammlung Beschlüsse fassen darf, direkt mitwirken und mitentscheiden.

Ein Bürgerbegehren ist der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides und muss schriftlich beim zuständigen Bezirksamt angezeigt werden. Es muss dabei so formuliert sein, dass die Frage mit Ja oder Nein beantwortet werden kann - die Bürgerinnen und Bürger also leicht entscheiden können.

Ein Bürgerbegehren ist dann zustande gekommen, wenn innerhalb von sechs Monaten genug Leute das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Dafür sind in Bezirken mit mehr als 300.000 Einwohnerinnen und Einwohnern Unterschriften von 2% und in Bezirken mit weniger als 300.000 Einwohnerinnen und Einwohner von 3% der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner erforderlich.

Etwas verständlicher ausgedrückt: In Eimsbüttel wären das von ca. 230 000 Wahlberechtigten ca. 7000 Unterschriften.

Nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren gibt es drei Möglichkeiten für den weiteren Ablauf:

1. Die Bezirksversammlung stimmt dem Bürgerbegehren direkt zu.
2. Die Bezirksversammlung verhandelt mit den Initiatorinnen und Initiatoren und stimmt dann einem gemeinsam gefundenen Kompromiss zu.
3. Es kommt zu einem Bürgerentscheid.

In Angelegenheiten, die für den jeweiligen Bezirk zwar von Bedeutung sind, deren Bearbeitung und Erledigung aber nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamtes fällt, kann die Bezirksversammlung Empfehlungen an die jeweils zuständige Fachbehörde in Hamburg aussprechen.

Zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse können die Mitglieder der Bezirksversammlungen Ausschüsse einsetzen. Es gibt verschiedene Ausschüsse, die jeweils für unterschiedliche Themenbereiche zuständig sind. In solchen Ausschüssen werden die anstehenden Themen bearbeitet, beraten und diskutiert. Wenn einem Ausschuss oder der Bezirksversammlung dazu noch Informationen oder Unterlagen fehlen, dann kann der Ausschuss oder die Bezirksversammlung vom Bezirksamt in der Regel Einsicht in die Unterlagen verlangen. Das nennt man Akteneinsicht.

Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben können die Mitglieder der Bezirksversammlungen Anfragen an ihre Bezirksamtsleitung sowie an die für das jeweilige Thema zuständige Fachbehörde stellen.

Bei Personalentscheidungen haben die Bezirksversammlungen kein Mitspracherecht. Wenn das Bezirksamt z. B. jemanden einstellen oder entlassen möchte, können sie also keinen Einfluss nehmen. Bei organisatorischen Fragen, wenn es um den grundsätzlichen Aufbau und die Struktur des Bezirksamtes geht, können sie ebenfalls nicht mitreden. Geht es aber z. B. um die Schließung von Dienststellen des Bezirksamtes, wie örtlichen Kundenzentren oder Sozialeinrichtungen, muss sich die Leitung des Bezirksamtes die Meinung der Bezirksversammlung anhören (Anhörungsrecht). Sie muss aber nicht darauf hören oder entsprechend handeln.