Landesregierung und Staatsoberhaupt

Der Senat als Landesregierung
„Er führt und beaufsichtigt die Verwaltung“ (Art. 33 Abs. 2 HV). Als Regierung im funktionellen Sinn unterscheidet sich der Senat von der Verwaltung dadurch, dass ihm die Kompetenz zusteht, die Grundrichtung staatlichen Handelns festzulegen (vergl. David, 2004, S. 578 f). Da der Senat auch die Verwaltung führt und beaufsichtigt, ist er die einzige oberste Landesbehörde. 

„Der Senat besteht aus höchstens 12 Mitgliedern“ (§ 1 SenG). Wurde eine Partei vom Volk mit einer absoluten Stimmenmehrheit gewählt, die sie also allein regierungsfähig macht, dann besteht der Senat in der Regel aus Mitgliedern dieser Partei, es sei denn, die Erste Bürgermeisterin oder der Erste Bürgermeister entscheidet sich, auch parteilose Senatorinnen oder Senatoren zu berufen.

Kommt bei einer Bürgerschaftswahl keine absolute Mehrheit zustande, können Koalitionen gebildet werden. Die zahlenmäßig stärkste Partei stellt in einer Koalition dann die meisten Senatorinnen und Senatoren. Die Opposition stellt naturgemäß kein Senatsmitglied.

Will eine Koalition regieren, bedarf es zwischen den Koalitionsparteien einer gemeinsamen politischen Regierungsgrundlage – dem Koalitionsvertrag – der schriftlich fixiert wird. In der WP 21 (2015–2020) bestand eine Koalition zwischen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. 

In der aktuellen WP 23 (2025– ) wird die Koalition ebenfalls zwischen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gebildet. Die Bürgerschaft wählt in geheimer Wahl die Erste Bürgermeisterin/den Ersten Bürgermeister. Bevor die Verfassung 1996 reformiert wurde, wählte die Bürgerschaft auch alle Senatorinnen und Senatoren. Die Verfassungsreform 1996 stärkte die Stellung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters. Seitdem heißt es in Art. 34 Abs. 1 HV: „Die Bürgerschaft wählt die Erste Bürgermeisterin oder den Ersten Bürgermeister mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.“ 

Seit der Verfassungsreform von 1996 beruft allein der Erste Bürgermeister die Zweite Bürgermeisterin und die Senatorinnen und Senatoren. Seine Auswahl muss allerdings von der Bürgerschaft bestätigt werden, was in geheimer Abstimmung mit einfacher Mehrheit geschieht (Art. 34 Abs. 2 HV). Da seit 1996 nur der Erste Bürgermeister die Befugnis hat, die Senatorinnen und Senatoren zu berufen, steht es auch nur ihm zu, die Mitglieder des Senats zu entlassen. „Die Amtszeit der Ersten Bürgermeisterin oder des Ersten Bürgermeisters und die der Senatorinnen und Senatoren enden mit dem Zusammentritt einer neuen Bürgerschaft“ (Art. 35 Abs. 1 HV). Im Normalfall ist dies nach fünf Jahren der Fall, wenn die neu vom Volk gewählte Bürgerschaft zusammentritt. Die Amtszeit der Senatorinnen und Senatoren ist allerdings auch dann beendet, wenn der Erste Bürgermeister, aus welchen Gründen auch immer, sein Amt nicht mehr ausübt (Art. 35 Abs. 1 HV).

„Der Senat und einzelne seiner Mitglieder können jederzeit zurücktreten“ (Art. 35 Abs. 2 HV). Treten einzelne Senatorinnen und Senatoren zurück, entscheidet der Senat darüber, ob die Zurückgetretenen ihre Geschäfte „bis zur Berufung und Bestätigung ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger weiterzuführen oder sofort aus dem Senat auszuscheiden haben“ (Art. 37 Abs. 2 HV).

Ist die Bürgerschaft mit dem Ersten Bürgermeister unzufrieden, kann sie gegen ihn das konstruktive Misstrauensvotum aussprechen, also dem Ersten Bürgermeister das Vertrauen dadurch entziehen, dass sie eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählt. 

„Der Antrag muss den Abgeordneten und dem Senat mindestens eine Woche vor der Beschlussfassung mitgeteilt werden; er muss von einem Viertel der Abgeordneten unterzeichnet sein“ (Art. 35 Abs. 3 HV).

Seit der Verfassungsreform von 1996 hat die Bürgerschaft nicht mehr die Möglichkeit, andere Mitglieder des Senats – bis auf den Ersten Bürgermeister – durch das konstruktive Misstrauensvotum zu ersetzen. Denn die Bürgerschaft wählt nur noch den Ersten Bürgermeister, der wiederum allein die Mitglieder des Senats beruft. Deshalb „haftet“ der Erste Bürgermeister vor der Bürgerschaft auch allein für seine Senatsmitglieder.

„Die Amtszeit der Ersten Bürgermeisterin oder des Ersten Bürgermeisters und die der Senatorinnen und Senatoren enden mit dem Zusammentritt einer neuen Bürgerschaft“ (Art. 35 Abs. 1 HV). Im Normalfall ist dies nach fünf Jahren der Fall, wenn die neu vom Volk gewählte Bürgerschaft zusammentritt. Die Amtszeit der Senatorinnen und Senatoren ist allerdings auch dann beendet, wenn der Erste Bürgermeister, aus welchen Gründen auch immer, sein Amt nicht mehr ausübt (Art. 35 Abs. 1 HV).

„Der Senat und einzelne seiner Mitglieder können jederzeit zurücktreten“ (Art. 35 Abs. 2 HV). Treten einzelne Senatorinnen und Senatoren zurück, entscheidet der Senat darüber, ob die Zurückgetretenen ihre Geschäfte „bis zur Berufung und Bestätigung ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger weiterzuführen oder sofort aus dem Senat auszuscheiden haben“ (Art. 37 Abs. 2 HV).

Ist die Bürgerschaft mit dem Ersten Bürgermeister unzufrieden, kann sie gegen ihn das konstruktive Misstrauensvotum aussprechen, also dem Ersten Bürgermeister das Vertrauen dadurch entziehen, dass sie eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählt. 

„Der Antrag muss den Abgeordneten und dem Senat mindestens eine Woche vor der Beschlussfassung mitgeteilt werden; er muss von einem Viertel der Abgeordneten unterzeichnet sein“ (Art. 35 Abs. 3 HV).

Seit der Verfassungsreform von 1996 hat die Bürgerschaft nicht mehr die Möglichkeit, andere Mitglieder des Senats – bis auf den Ersten Bürgermeister – durch das konstruktive Misstrauensvotum zu ersetzen. Denn die Bürgerschaft wählt nur noch den Ersten Bürgermeister, der wiederum allein die Mitglieder des Senats beruft. Deshalb „haftet“ der Erste Bürgermeister vor
der Bürgerschaft auch allein für seine Senatsmitglieder.

Der Senat als Staatsoberhaupt
In dieser Funktion hat der Senat viele Aufgaben zu erledigen:

• Die Vertretung Hamburgs gegenüber dem Bund in Berlin (siehe S. 85) und den anderen Bundesländern sowie dem Ausland mit Sitz in Brüssel (Art. 43 HV).
• Die Ratifizierung (verbindlicher Abschluss) von Staatsverträgen ist Angelegenheit des Senats. Beispiel: Der Rundfunk Staatsvertrag und seine Änderungen, abgeschlossen zwischen den 16 Ländern mit dem Ziel, in allen Ländern einheitliche Rahmenbedingungen für das Rundfunkverfahren in Deutschland zu schaffen. Die Ratifikationsurkunde wird vom Ersten Bürgermeister unterzeichnet und mit dem Staatssiegel versehen. Handelt es sich bei der Ratifizierung von Staatsverträgen allerdings um „Gegenstände der Gesetzgebung“ oder um Verträge, für die Haushaltsmittel benötigt werden, muss der Senat vor der Ratifikation die Zustimmung der Bürgerschaft einholen, erforderlichenfalls in Form eines Zustimmungsgesetzes.
  „Dem Senat steht das Begnadigungsrecht zu“ (Art. 44 Abs. 1 HV).
  Der Senat hat die Ausübung des Begnadigungsrechts teilweise anderen übertragen. Die Senatskommission für das Gnadenwesen hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu bestimmten Entscheidungen die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ermächtigt.

Die Vertretung Hamburgs beim Bund
Die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund ist ein Amt der Senatskanzlei mit Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin.

Zentrale Aufgabe der Landesvertretung ist die Vertretung hamburgischer Interessen gegenüber dem Bund.
Dies geschieht durch:

• Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes über den Bundesrat
• Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag
• Durchführung von Veranstaltungen, die das Profil der Stadt präsentieren

Mitwirkung im Bundesrat
Gemäß Artikel 50 des Grundgesetzes wirken die Länder – durch den Bundesrat – bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Hamburg verfügt im Bundesrat über drei Stimmen. Die Mitglieder des Bundesrates müssen parlamentarisch gewählte Mitglieder einer Landesregierung sein.
Der Senat bestimmt die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bundesrates und seiner Ausschüsse (§ 7 Abs. 1 SenGO).

Internationale Zusammenarbeit und Konsularwesen
In Hamburg sind rund 100 Staaten mit Konsulaten vertreten. Damit ist die Stadt einer der größten Konsularstandorte weltweit.
Die Verbindungen zu den jeweiligen Botschaften dieser Staaten in der Bundeshauptstadt werden ebenfalls von der Landesvertretung Hamburg wahrgenommen.

Er führt und beaufsichtigt die Verwaltung.

Der Senat besteht aus höchstens 12 Mitgliedern.

Die Bürgerschaft wählt die Erste Bürgermeisterin oder den Ersten Bürgermeister mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.

Die Amtszeit der Ersten Bürgermeisterin oder des Ersten Bürgermeisters und die der Senatorinnen und Senatoren enden mit dem Zusammentritt einer neuen Bürgerschaft.

Der Senat und einzelne seiner Mitglieder können jederzeit zurücktreten.

[Treten einzelne Senatorinnen und Senatoren zurück, entscheidet der Senat darüber, ob die Zurückgetretenen ihre Geschäfte] bis zur Berufung und Bestätigung ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger weiterzuführen oder sofort aus dem Senat auszuscheiden haben.

Der Antrag muss den Abgeordneten und dem Senat mindestens eine Woche vor der Beschlussfassung mitgeteilt werden; er muss von einem Viertel der Abgeordneten unterzeichnet sein.

Für alle Übereinkünfte zwischen Hamburg und dem Bund und anderen Bundesländern soll grundsätzlich die einheitliche Bezeichnung ‚Abkommen’ gewählt werden. Die Benennung ‚Staatsvertrag’ soll eine Übereinkunft nur dann erhalten, wenn dies mit Rücksicht auf die besondere Eigenart und Bedeutung des Abkommens oder auf die Auffassung des Abkommenspartners erforderlich ist. Absprachen zwischen Vertretern von Landesregierungen erfolgen gelegentlich auch bei Konferenzen der Länderregierungschefs oder der Länderminister. Nur soweit diese Absprachen verbindlich sind, handelt es sich um ‚Abkommen’ [...].

Abkommen, die Gegenstände der Gesetzgebung, insbesondere Abkommen über Veränderungen des Hoheitsgebietes, Abkommen, die vom hamburgischen Recht (von Gesetzen und Rechtsvorschriften) abweichende Regelung vorsehen [...]; regelmäßige Abkommen, durch
die Hoheitsrechte übertragen werden; Gegenstände der Mittelbewilligung – Abkommen, für deren Folgekosten, insbesondere durch die Übernahme neuer Aufgaben oder die Ausweitung von Ausgaben, Haushaltsmittel nicht bewilligt sind.