Weitere Aufgaben

Ausführlicher Lesetext

Der Senat beschließt auch über:

die Antworten auf Große und Kleine Anfragen, die die Bürgerschaftsabgeordneten an den Senat gerichtet haben,
Stellungnahmen zu Ersuchen der Bürgerschaft.
Unter „Ersuchen“ ist eine Bitte zu verstehen, die die Bürgerschaft an den Senat richtet. Weil die Möglichkeit bürgerschaftlicher Ersuchen in der Verfassung nicht speziell geregelt ist, hat der Senat nicht die Pflicht, die Ersuchen zu beantworten. Er tut es aber meistens. Bei den Ersuchen handelt es sich oft um die Bitte der Bürgerschaft, sie über bestimmte Angelegenheiten zu unterrichten oder bei der Durchführung staatlicher Aufgaben bestimmte Gesichtspunkte besonders zu beachten.
„Angelegenheiten des Bundesrates, soweit sie in seinen Plenarsitzungen zur Entscheidung gelangen oder in seinen Ausschüssen und gegebenenfalls im Bundestag beraten werden und die federführende Behörde wegen der grundsätzlichen Bedeutung eine Entscheidung des Senats für erforderlich hält“ (§ 8 SenGO).
Beispiel: Über den Bundesrat hat Hamburg die Möglichkeit, an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mitzuwirken, die auch für die Länder von Bedeutung sind, so z.B. das Abstimmungsverhalten Hamburgs zur Einführung der Mietpreisbremse, zum Besteller-Prinzip bei der Maklercourtage bei Vermietungen und zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte.
das „Verlangen des Senats auf Einberufung der Bürgerschaft“ (§ 8 SenGO).

Nehmen Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter an den Verhandlungen der bürgerschaftlichen Ausschüsse teil, haben sie dort die Auffassung des Senats vorzutragen.

Ist ein Senatsmitglied mit einem gefassten Beschluss nicht einverstanden, kann es „seine abweichende Auffassung in die Niederschrift aufnehmen lassen“ (Art. 42 Abs. 3 HV).

Darin steht dann: „Dieser Beschluss ist gegen die Stimme von ...“ ergangen. Diese Niederschrift erhält das Staatsarchiv. Verteilt werden andere, nicht unterschriebene Fassungen, die diesen Hinweis nicht enthalten (vgl. David, 2004, S. 685), denn nach außen tritt der Senat einheitlich auf (§ 7 Abs. 2 SenGO).

Die repräsentativen Aufgaben des Senats sind:
Senatsempfänge, Staatsbesuche, Ehrungen, Glückwünsche z. B. an verdiente Hamburgerinnen und Hamburger, Geschenke, Ehrenpreise, Beileidsbezeugungen, Auszeichnungen, Beflaggung, Medaillen, Vorsitz und Mitgliedschaft in Ehrenausschüssen, Schirmherrschaften, Wappen- und Dienstsiegelführung, Staatspreise etc. (§ 26 SenGO).

Seit Jahrhunderten ein Großereignis des Senats: die Matthiae-Mahlzeit im Großen Festsaal. Sie findet jeden Februar mit mehr als 400 Gästen statt. Die Gästeliste verrät viel über Wertevorstellungen und Familienbilder. So durften dreihundert Jahre lang nur Männer an dem Gastmahl teilnehmen. Erst seit 1622 dürfen auch Frauen zugegen sein. Sie hatten allerdings lange Zeit nur Zutritt zu einem Nebenraum. Dort wurden sie bewirtet und warteten, bis ihre Männer sie zum Tanz holten. Bis noch gut vor 30 Jahren wurde die Partnerin oder der Partner eines Gastes nur dann eingeladen, wenn das Paar verheiratet war.

Von Kleinen Anfragen bis zum Staatsarchiv

Um eine funktionierende Regierung herum gibt es immer noch weitere Elemente, die die Arbeit absichern, die Rechte aller Beteiligten wahren, das in den Gremien Besprochene und Aufgeschriebene aufbewahren u. ä.

Das ist auch in Hamburg so:

So muss der Senat auf Große und Kleine Anfragen, die von den Abgeordneten der Bürgerschaft an den Senat gerichtet werden, innerhalb einer festgelegten Frist antworten.

Oder er verfasst Stellungnahmen zu Bitten, die die Bürgerschaft an den Senat richtet. Diese Bitten nennt man „Ersuche“. Dabei geht es oft darum, dass die Bürgerschaft möchte, dass der Senat sie über bestimmte Themen informiert oder bei der Umsetzung von Aufgaben etwas Besonderes beachtet.

Außerdem befasst sich der Senat mit Angelegenheiten des Bundesrates, wenn sie wichtig für Hamburg sind. Ein Beispiel: Hamburg hat im Bundesrat mitbestimmt, wie die Mietpreisbremse funktioniert, oder wie die Frauenquote in Aufsichtsräten eingeführt werden soll.

Der Senat kann auch ein Verlangen auf Einberufung der Bürgerschaft stellen, wenn etwas Wichtiges zu besprechen ist. Wenn Senatsvertreter an den Ausschüssen der Bürgerschaft teilnehmen, vertreten sie die Meinung des Senats. Wenn ein Senatsmitglied mit einem Beschluss nicht einverstanden ist, kann es seine andere Meinung in die Niederschrift eintragen lassen. Dort steht dann, dass der Beschluss gegen die Stimme des betreffenden Mitglieds getroffen wurde. Diese Niederschrift wird im Staatsarchiv aufbewahrt. Der Senat tritt jedoch immer einheitlich nach außen auf. Das bedeutet, dass in der Öffentlichkeit nur die offizielle Meinung des Senats zählt.

Gesetzestext

Worüber der Senat auch beschließt

Angelegenheiten des Bundesrates, soweit sie in seinen Plenarsitzungen zur Entscheidung gelangen oder in seinen Ausschüssen und gegebenenfalls im Bundestag beraten werden und die federführende Behörde wegen der grundsätzlichen Bedeutung eine Entscheidung des Senats für erforderlich hält.

Die repräsentativen Aufgaben des Senats

Die repräsentativen Aufgaben des Senats sind:
Senatsempfänge, Staatsbesuche, Ehrungen, Glückwünsche z.B. an verdiente Hamburgerinnen und Hamburger, Geschenke, Ehrenpreise, Beileidsbezeugungen, Auszeichnungen, Beflaggung, Medaillen, Vorsitz und Mitgliedschaft in Ehrenausschüssen, Schirmherrschaften, Wappen und Dienstsiegelführung, Staatspreise etc. (§ 26 SenGO).

Berühmte Persönlichkeiten in Hamburg

Seit Jahrhunderten ein Großereignis des Senats: die Matthiae-Mahlzeit im Großen Festsaal. Sie findet jeden Februar mit mehr als 400 Gästen statt. Die Gästeliste verrät viel über Wertevorstellungen und Familienbilder. So durften dreihundert Jahre lang nur Männer an dem Gastmahl teilnehmen. Erst seit 1622 dürfen auch Frauen zugegen sein. Sie hatten allerdings lange Zeit nur Zutritt zu einem Nebenraum. Dort wurden sie bewirtet und warteten, bis ihre Männer sie zum Tanz holten. Noch vor gut 30 Jahren wurden nur verheiratete Paare eingeladen.