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Die Bürgerschaftssitzung
Die Bürgerschaft tagt mit Ausnahme der Schulferien in der Regel alle zwei Wochen mittwochs ab 13.30 Uhr im Hamburger Rathaus. Die Sitzungen „sollen in der Regel nicht über 22.00 Uhr ausgedehnt werden“ (Anlage 1 zur BürgGO). Auch wenn die politischen Entscheidungen an anderen Stellen – Senat, Fraktionen, Ausschüssen – ausgearbeitet und vorbereitet werden –, so ist die Bürgerschaftssitzung doch der wichtigste Ort parlamentarischer Demokratie: Hier werden von den Fraktionen und dem Senat eingebrachte Anträge und Gesetzentwürfe beschlossen, über die Berichte aus den Ausschüssen befunden und Argumente von Regierung und Opposition öffentlich ausgetauscht. Die Debatten zwingen die Vertreterinnen und Vertreter des Senats und der Mehrheitsfraktionen, die Regierungspolitik zu erläutern und gegen Argumente aus der Opposition zu verteidigen, wodurch Willensbildung und Entscheidungsprozess gegenüber der Öffentlichkeit transparent werden.

„Die Sitzungen der Bürgerschaft sind öffentlich.“ (Art. 21 HV)
Jede Bürgerin und jeder Bürger, auch Kinder, Jugendliche und die Presse können bei der Bürgerschaftssitzung zuhören. Da es aber nur eine begrenzte Anzahl von Plätzen gibt, muss man sich eine kostenlose Einlasskarte besorgen. Wer nicht vor Ort dabei sein kann, hat zusätzlich die Möglichkeit, die Debatte in der Bürgerschaft online live zu verfolgen: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/buerger-schaft-live/

Die Videoaufzeichnungen sind später auch in der Mediathek abrufbar: https://mediathek.buergerschaft-hh.de/

Wenn ein Zehntel der Abgeordneten eine nicht öffentliche Bürgerschaftssitzung beantragt und die Bürgerschaft dieses beschließt, darf kein Publikum anwesend sein (Art. 21 HV). In solchen Fällen „dürfen nur Mitglieder, Senatsvertreterinnen oder Senatsvertreter sowie die von der Sitzungspräsidentin oder dem Sitzungspräsidenten zugelassenen Personen im Sitzungssaal verbleiben“ (§ 25 Abs. 3 BürgGO).

Während der Bürgerschaftssitzungen herrschen auf der Zuhörenden-Tribüne klare Verhaltensregeln: Buhrufe, Klatschen und sonstige Meinungsäußerungen sind untersagt (§ 51 BürgGO). Wird trotzdem gestört, kann die Sitzungspräsidentin oder der Sitzungspräsident die Zuschauenden-Tribüne räumen lassen und die Sitzung unterbrechen. In diesem Fall kann sogar die Polizei gerufen werden, denn Unruhestiftung ist eine strafbare Handlung.

Tipp:
Die Termine und Themen der Bürgerschaftssitzungen finden Sie im Internet unter www.ham-burgische-buergerschaft.de und in den Schaukästen in der Rathausdiele. Anmeldungen und Einlasskarten zu einer Bürgerschaftssitzung können postalisch über: Hamburgische Bürgerschaft, Öffentlichkeitsarbeit und Protokoll, Rathaus, 20095 Hamburg, telefonisch unter: 42831-2424 erfolgen.

Auf der Website: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/barrierefreiheit/
können sich Besuchende außerdem über barrierefreie Zugänge ins Rathaus und die Bürgerschaft informieren.

Ablauf der Bürgerschaftssitzung
„Die Bürgerschaft legt zu Beginn jeder Sitzung auf Empfehlung des Ältestenrats fest:

Welche Punkte der Tagesordnung in welcher Reihenfolge beraten werden sollen,
Wie mit den sonstigen Punkten der Tagesordnung verfahren werden soll, wobei – abgesehen von Wahlen – Vertagungen (...) nur von einer eintägigen auf die nächste Sitzung zulässig sind,
Wie die außerhalb der Aktuellen Stunde (...) und des Zeitbedarfs für geschäftliche Vorgänge verfügbare Zeit verteilt werden soll“ (§ 26 Abs. 1 BürgGO).

„Der Ältestenrat soll bei seiner Empfehlung anstreben, dass 1. grundsätzlich jeweils neun Punkte beraten werden, (...) 2. genügend Zeiten für Wahlen, Abstimmungen und die sonstige geschäftliche Behandlung von Vorlagen verbleibt“ (§ 26 Abs. 2 BürgGO).

Eine Bürgerschaftssitzung kann durch Beschluss der Bürgerschaft vertagt werden. Allerdings dürfen dringliche Senatsanträge nicht vertagt werden (§ 28 Bürg- GO).

Die Beratung eines Themas, das auf der Tagesordnung einer Bürgerschaftssitzung stand, ist beendet, wenn es dazu auf der entsprechenden Bürgerschaftssitzung keine Wortmeldungen mehr gibt. Doch, wenn nach Schluss der Beratung eine Senatsvertreterin oder ein Senatsvertreter zu diesem bereits beendeten Thema das Wort ergreift, ist die Beratung wieder eröffnet (§ 29 Abs. 1 und Abs. 2 BürgGO).

Um beschlussfähig zu sein, müssen mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Plenarsaal anwesend sein. Doch selbst, wenn weniger Abgeordnete im Plenarsaal sitzen, können Beschlüsse gefasst werden. Art. 20 Abs. 1 HV besagt:

„Die Bürgerschaft ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Jedoch sind alle Beschlüsse gültig, die gefasst werden, ohne dass die Beschlussfähigkeit vor der Abstimmung oder Wahlhandlung angezweifelt worden ist“.
Für die Abstimmung stellt die Sitzungspräsidentin oder der Sitzungspräsident die Fragen so, dass sie sich mit „ja“ oder „nein“ beantworten lassen (§ 33 Abs. 1 BürgGO). Die Beschlüsse werden in der Regel per einfacher Stimmenmehrheit (Art. 19 HV) und per Handzeichen abgestimmt.
Es kann auch namentlich abgestimmt werden. Wenn namentlich abgestimmt werden soll, kann dies „schriftlich von mindestens sechs anwesenden Mitgliedern oder namens einer Fraktion oder Gruppe verlangt werden“ (§ 36 Abs. 1 BürgGO). Kommt bei der Abstimmung eine Stimmengleichheit heraus, bedeutet das: Ablehnung. Stimmenenthaltungen werden nur auf Wunsch festgestellt. Zweifelt eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter das Abstimmungsergebnis an, dann entscheidet die Sitzungspräsidentin oder der Sitzungspräsident darüber, ob die Abstimmung wiederholt wird (§ 34 Abs. 2 und 4 Satz 1 BürgGO).

Nachdem die Sitzungspräsidentin oder der Sitzungspräsident die Bürgerschaftssitzung eröffnet hat, stehen als erste Tagesordnungspunkte eventuell eine Aktuelle Stunde und/oder auch Wahlen an. Danach werden die übrigen Tagesordnungspunkte behandelt:

dringliche Senatsanträge,
Anträge,
Große Anfragen,
Senatsanträge und -mitteilungen,
eventuell auch Berichte des Rechnungshofes,
Berichte der Ausschüsse und
Fraktionsanträge.

Die Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung. Ein Beispiel:
Die Tagesordnung und im Nachgang auch die Protokolle der Bürgerschaftssitzungen können auf der Homepage der Hamburgischen Bürgerschaft eingesehen werden: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/dokumente/

In der Aktuellen Stunde wird über ein politisch aktuelles Thema gesprochen.

„Bei jeder Bürgerschaftssitzung können vier Fraktionen jeweils einen Gegenstand anmelden. Die Aussprache über die angemeldeten Gegenstände erfolgt in rotierender Reihenfolge der Fraktionen beginnend mit der stärksten Fraktion“ (§ 22 Abs. 1 und 2 Satz 2 BürgGO). Der besondere Reiz der Aktuellen Stunde liegt in der Bedeutsamkeit der angesprochenen Themen für die breite Öffentlichkeit, der Begrenzung der Redezeit (fünf Minuten je Rednerin/Redner in der ersten Runde, in jeder weiteren Runde nicht länger als drei Minuten und der Debattendauer (75 Minuten). Die Rede muss frei gehalten werden, eine Verlesung ist unzulässig.

„Die von Vertreterinnen und Vertretern des Senats in Anspruch genommene Redezeit bleibt dabei unberücksichtigt. Nimmt der Senat nach Ablauf der so berechneten 75 Minuten oder so kurz vor deren Ablauf, dass den Fraktionen und Gruppen eine Erwiderung nicht mehr möglich ist, noch einmal zu einem Gegenstand der Aktuellen Stunde das Wort, so ist im Anschluss hieran je einer Sprecherin oder einem Sprecher der Fraktionen und Gruppen auf Wunsch das Wort zu erteilen“ (§ 22 Abs. 3 BürgGO).

Nachdem die Aktuelle Stunde abgehalten wurde und geschäftliche Abwicklungen erfolgt sind, hat jede Fraktion eine Grundredezeit von 35 Minuten. Fraktionslose Abgeordnete dürfen fünf Minuten reden.

„Die Fraktionen erhalten einen Zuschlag zur Redezeit unter Berücksichtigung ihrer Stärke. Dabei ist anzustreben, dass jeweils neun Debatten möglich werden. Die Redezeit pro Debattenbeitrag beträgt in der Regel fünf Minuten; im Einvernehmen können Abweichungen vereinbart werden. (...) Für das Recht zur Anmeldung von Debatten gilt eine rotierende Reihenfolge der Fraktionen beginnend mit der stärksten Fraktion“ (Anlage 2 der BürgGO).

Wer über die Redezeit hinaus spricht, dem/der kann die Sitzungspräsidentin oder der Sitzungspräsident nach einmaliger Ermahnung das Wort entziehen. Der Senat darf auch mehr als 35 Minuten Redezeit in Anspruch nehmen. Dies geht allerdings zulasten der Redezeit der ihn tragenden Fraktionen.

In Bürgerschaftssitzungen werden außerdem Anträge behandelt. Die Fraktionen und auch der Senat stellen Anträge zu unterschiedlichsten politischen Themen. Einige Beispiele:

Mehr Transparenz und Bürgernähe: Hamburgs Polizei bekommt eine neue Beschwerdestelle (SPD/GRÜNE) (Drucksache 22/1930)

Wintersemester 2020 – Persönlich trotz hybrid! (CDU)

(Drucksache 22/1941)

Digitale Technik an Hamburgs Schulen jetzt mit einem Kraftakt schnell nutzbar machen (DIE LINKE) (Drucksache 22/2392)

Menschen mit Behinderungen vor sexualisierter Gewalt schützen – Runden Tisch „Sexualität und Behinderung“ auf ein neues Fundament stellen (AfD) (Drucksache 22/1960)

„Die Anträge werden auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt. Sie können angenommen, abgelehnt, für erledigt erklärt oder an einen Ausschuss, in besonderen Fällen auch an mehrere Ausschüsse (...) überwiesen werden“ (§ 16 Abs. 2 BürgGO).
Es kommt auch vor, dass die Antragstellerinnen und/ oder Antragsteller selbst beantragen, dass ihre Vorlage (Thema) an einen Ausschuss überwiesen werden soll.

„Anträge können nur dann für erledigt erklärt werden, wenn die Antragstellerinnen oder Antragsteller nicht widersprechen“(§ 16 Abs. 2 BürgGO).

Auch Bürgerinnen und Bürger können Fragen stellen.
Brennt Bürgerinnen und Bürgern ein Thema unter den Nägeln, von dem sie meinen, dieses müsste durch eine Anfrage in der Bürgerschaft zur Sprache kommen, können sie sich an Abgeordnete ihres Vertrauens wenden und mit ihnen den Fall besprechen. Die Abgeordneten haben Abgeordnetenbüros und Sprechzeiten. Deren Kontaktdaten sind in den Fraktionsgeschäftsstellen im Rathaus oder auf den jeweiligen Homepages zu erhalten. Die Abgeordneten sind zwar nicht verpflichtet, auf die Anregungen von Bürgerinnen und Bürger einzugehen, oftmals tun sie dieses aber.

Die Bürgerschaftskanzlei

Die Bürgerschaftskanzlei ist die Serviceeinheit der Bürgerschaft mit Sitz im Rathaus, die sowohl den Abgeordneten als auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht. So erstellt sie z.B. täglich für die Abgeordneten einen Pressespiegel und bietet so den Abgeordneten eine große Auswahl von aktuellen Artikeln, insbesondere aus der örtlichen Presse, zu politischen Tagesereignissen in Hamburg und im Umland sowie zu personenbezogenen Themen von Politikerinnen und Politikern.

Die Bürgerschaftskanzlei unterstützt die Präsidentin der Bürgerschaft bei der Durchführung ihrer Verwaltungsaufgaben – so z.B. der Vorbereitung der Sitzungen oder bei Anfragen aus der Bevölkerung. Außerdem hilft sie den Abgeordneten bei ihrer parlamentarischen Arbeit. So berät sie in juristischen Fragen. Sie führt Protokoll in den Sitzungen, bereitet Bürgerschaftsempfänge vor, betreut Besuchende, erstellt Informationsschriften oder auch die „Handbücher der Bürgerschaft“.

Die Bürgerschaftssitzung

Die Bürgerschaftssitzung ist ein wichtiger Ort der parlamentarischen Demokratie. Hier werden die eingebrachten Anträge und Gesetzentwürfe beschlossen und über die Berichte aus den Ausschüssen entschieden. Argumente von Regierung und Opposition werden öffentlich ausgetauscht. Die Debatten zwingen die Vertreterinnen und Vertreter des Senats und der Mehrheitsfraktionen, die Regierungspolitik zu erläutern und gegen Angriffe der Opposition zu verteidigen. Dadurch werden Willensbildung und Entscheidungsprozesse gegenüber der Öffentlichkeit transparent.

Die Bürgerschaft trifft sich in der Regel während der Schulzeit alle zwei Wochen mittwochs ab 13:30 Uhr im Hamburger Rathaus. Die Sitzungen dauern normalerweise nicht länger als bis 22:00 Uhr. Obwohl viele politische Entscheidungen bereits in Senat, Fraktionen und Ausschüssen vorbereitet werden, ist die Bürgerschaftssitzung damit der wichtigste Ort der parlamentarischen Demokratie.

„Sie sollen etwas tun!" Wie eine Debatte in der Bürgerschaft laufen kann

Beispiel aus dem Jahr 1976 zum Thema § 218 und begleitende Maßnahmen

Ursula Pohl (FDP):
„Auch die Männer werden langfristig nicht daran vorbeikommen, ihre Denkart ein wenig zu verändern. Wir hoffen, dass unsere Gesellschaft durch die verstärkte Einflussnahme von Frauen etwas menschlicher wird."

Fridtjof Kelber (CDU):
„Das bezweifle ich, wenn ich Sie sehe!"

(Protokoll: Lacher im Saal)

Ursula Pohl (FDP):
„Sie sollen mich nicht anschauen, sondern etwas tun."

Politik soll transparent und öffentlich zugänglich sein. Alle dürfen bei einer Bürgerschaftssitzung zuhören, auch Kinder, Jugendliche und die Presse. Wegen begrenzter Plätze muss man sich jedoch eine kostenlose Einlasskarte besorgen.

Aber:
"Beantragt ein Zehntel der Abgeordneten oder der Senat, die Beratung und Abstimmung in geheimer Sitzung stattfinden zu lassen, so beschließt die Bürgerschaft darüber in nicht öffentlicher Verhandlung." (Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, Artikel 21, Satz 2).

Besuch einer Bürgerschaftssitzung

Während der Bürgerschaftssitzungen gelten klare Verhaltensregeln auf der Zuhörenden-Tribüne: Buh-Rufe, Klatschen und andere Meinungsäußerungen sind verboten. Bei Störungen kann die Sitzungspräsidentin oder der Sitzungspräsident die betreffenden Personen auffordern, die Störung zu unterlassen. Anschließend wird die Sitzungsunterbrechung angekündigt und auf die Strafbarkeit des störenden Verhaltens hingewiesen. Zuletzt folgt die Unterbrechung der Sitzung einschließlich einer Räumung der Tribüne und Feststellung der Personalien, da die Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans strafbar ist.

Live-Stream der Bürgerschaftssitzung

Mediathek der Bürgerschaftssitzungen

Anmeldung zu einer Bürgerschaftssitzung

Die Termine und Themen der Bürgerschaftssitzungen finden Sie hier und in den Schaukästen in der Rathausdiele.

Anmeldungen und das Anfordern der Einlasskarten zu einer Bürgerschaftssitzung können über die Website der Bürgerschaft, postalisch oder per Telefon erfolgen:

Hamburgische Bürgerschaft
Öffentlichkeitsarbeit und Protokoll
Rathaus
20095 Hamburg

Telefon: 42831-2409

Barrierefreiheit

Auf der Seite der Bürgerschaft können sich Besuchende außerdem über barrierefreie Zugänge ins Rathaus und die Bürgerschaft informieren.

Rechtsgrundlage

Ablauf der Bürgerschaftssitzung

Die Bürgerschaft legt zu Beginn jeder Sitzung auf Empfehlung des Ältestenrats fest:

Welche Punkte der Tagesordnung in welcher Reihenfolge beraten werden sollen,
Wie mit den sonstigen Punkten der Tagesordnung verfahren werden soll, wobei – abgesehen von Wahlen – Vertagungen (...) nur einmalig auf die nächste Sitzung zulässig sind,
Wie die außerhalb der Aktuellen Stunde (...) und des Zeitbedarfs für geschäftliche Vorgänge verfügbare Zeit verteilt werden soll.

Der Ältestenrat soll bei seiner Empfehlung anstreben, dass 1. grundsätzlich jeweils neun Punkte beraten werden, (...) 2. genügend Zeiten für Wahlen, Abstimmungen und die sonstige geschäftliche Behandlung von Vorlagen verbleibt.

Eine Bürgerschaftssitzung kann durch Beschluss der Bürgerschaft vertagt werden, jedoch dürfen dringliche Senatsanträge nicht vertagt werden. Die Beratung wird durch die Sitzungspräsidentin bzw. den Sitzungspräsidenten geschlossen, wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt; aber wenn ein Senatsvertreter nach der Beratung spricht, wird die Beratung wieder eröffnet.

Die Bürgerschaft ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Mangelnde Beschlussfähigkeit muss vor der Abstimmung oder Wahl angezweifelt werden.

Bei der Abstimmung stellt die Sitzungspräsidentin oder der Sitzungspräsident Fragen, die mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden können. Beschlüsse werden in der Regel mit einfacher Mehrheit per Handzeichen getroffen, können aber auch auf vorherigen schriftlichen Antrag namentlich abgestimmt werden, wenn mindestens sechs Abgeordnete oder eine Gruppe oder eine Fraktion dies verlangen. Bei einer Stimmengleichheit wird der Gegenstand der Beschlussfassung abgelehnt. Wenn jemand das Ergebnis anzweifelt, entscheidet die Sitzungspräsidentin bzw. der Sitzungspräsident, ob die Abstimmung wiederholt wird.

Zu Beginn jeder Sitzung können Aktuelle Stunden und Wahlen abgehalten werden. Danach werden weitere Tagesordnungspunkte behandelt, darunter Senatsanträge, Anträge, Große Anfragen, Berichte des Rechnungshofs und der Ausschüsse sowie Unterrichtungen der Präsidentin, bzw. des Präsidenten.

Das waren viele Informationen! Alles gecheckt? Dann sollte es kein Problem sein, die korrekten Aussagen zu markieren.

Die Tagesordnung ist auf der Homepage einzusehen. Die Protokolle der Bürgerschaftssitzungen finden sich in der Parlamentsdatenbank.

Die Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde wird über ein politisch aktuelles Thema gesprochen. Jeweils vier Fraktionen können einen Gegenstand anmelden. Die Aussprache wird in rotierender Reihenfolge der Fraktionen verteilt, beginnend mit der stärksten Fraktion. Jede Rednerin und jeder Redner darf in der ersten Runde fünf Minuten sprechen, in weiteren Runden nur drei Minuten. Die Aktuelle Stunde soll nicht mehr als insgesamt 75 Minuten dauern und muss frei gehalten werden; Vorlesen ist nicht erlaubt.

Wenn der Senat nach Ablauf oder kurz vor Ablauf der 75 Minuten noch einmal spricht, können die Fraktionen auf Wunsch jeweils eine Sprecherin oder einen Sprecher zu Wort kommen lassen.

Redezeiten

Nach der Aktuellen Stunde hat jede Fraktion eine Grundredezeit von 35 Minuten. Fraktionslose Abgeordnete haben nur fünf Minuten Redezeit. Fraktionen erhalten zusätzlich Redezeit, abhängig von ihrer Stärke. Dabei ist anzustreben, dass insgesamt neun Debatten ermöglicht werden. In der Regel dauert jeder Debattenbeitrag fünf Minuten, aber es können Ausnahmen gemacht werden.

Wenn jemand die Redezeit überschreitet, kann die Sitzungspräsidentin bzw. der Sitzungspräsident nach einmaliger Ermahnung das Wort entziehen. Der Senat hat ebenfalls eine Grundredezeit von 35 Minuten. Sollte er mehr als 35 Minuten Redezeit beanspruchen, geht das zulasten der Redezeit der den Senat tragenden Fraktion(en).

Rechtsgrundlage

Aktuelle Stunde

Auf Antrag einer Fraktion findet über einen bestimmt bezeichneten Gegenstand eine Aussprache (Aktuelle Stunde) statt. Bei jeder Bürgerschaftssitzung können vier Fraktionen jeweils einen Gegenstand anmelden. (...)

Die Aktuelle Stunde findet als Punkt 1 der Tagesordnung statt. (...)

Die Aussprache über die angemeldeten Gegenstände erfolgt in rotierender Reihenfolge der Fraktionen, beginnend mit der stärksten Fraktion.

Die Dauer der Aussprache soll 75 Minuten nicht überschreiten.

Die einzelnen Rednerinnen und Redner dürfen in der ersten Runde nicht länger als fünf Minuten, in jeder weiteren Runde nicht länger als drei Minuten sprechen. Fraktionslose Abgeordnete dürfen nur zu einem Gegenstand und einmalig nicht länger als drei Minuten sprechen. Eine Verlängerung der Redezeit und die Verlesung von Erklärungen oder Reden ist unzulässig.

Anträge

Mind. fünf Abgeordnete, Gruppen, Fraktionen und der Senat stellen Anträge zu unterschiedlichsten politischen Themen. Es kommt auch vor, dass die Antragstellerinnen und/oder Antragsteller selbst beantragen, dass ihre Vorlage (Thema) an einen Ausschuss überwiesen werden soll.

Rechtsgrundlage

Anträge

Die Anträge werden auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt. Sie können angenommen, abgelehnt, für erledigt erklärt oder an einen Ausschuss, in besonderen Fällen auch an mehrere Ausschüsse [...] überwiesen werden.

Anträge können nur dann für erledigt erklärt werden, wenn die Antragstellerinnen oder Antragsteller nicht widersprechen.

Die Bürgerschaftskanzlei

Die Bürgerschaftskanzlei ist eine Dienstleisterin rund um den parlamentarischen Betrieb im Rathaus. Sie unterstützt sowohl die Abgeordneten als auch die Bürgerinnen und Bürger. Zu ihren Aufgaben gehört es, täglich einen Pressespiegel für die Abgeordneten zu erstellen, der aktuelle Artikel über politische Ereignisse in Hamburg und dem Umland enthält.

Die Bürgerschaftspräsidentin bzw. der Bürgerschaftspräsident und die Direktorin bzw. der Direktor stehen der Bürgerschaftskanzlei vor. Die Kanzlei hilft der Präsidentin bzw. dem Präsidenten der Bürgerschaft bei Verwaltungsaufgaben wie der Vorbereitung von Sitzungen oder der Beantwortung von Anfragen aus der Bevölkerung. Sie unterstützt die Abgeordneten auch bei administrativen Fragen, bietet juristische Beratung, führt Protokolle bei Sitzungen, organisiert Empfänge, betreut Besucherinnen und Besucher und erstellt Informationsmaterial.
Zudem ist die Bürgerschaftskanzlei eine wichtige Dienstleistungsbehörde für alle Bürgerinnen und Bürger.

Weitere wichtige zentrale Informationsstellen für alle Abgeordneten der Bürgerschaft sind die Parlamentarischen Informationsdienste. Diese können auch von der interessierten Öffentlichkeit genutzt werden.

Jugend im Parlament

An mehreren Terminen im Jahr können drei Schulklassen aus den Jahrgängen 8 bis 13, aller Schulformen, aus einem Bezirk, im Rathaus die Arbeitsformen eines Parlaments kennenlernen. An zwei Tagen von 9.00 Uhr an bis nachmittags debattieren die Teilnehmenden im Plenarsaal des Rathauses und in den Ausschüssen ihre Wünsche, Anregungen und Forderungen.

Die Parlamentsbibliothek

Die Parlamentsbibliothek ist eine auf die parlamentarische Arbeit ausgerichtete wissenschaftliche Präsenzbibliothek. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen den Lesesaal nutzen, aber keine Literatur ausleihen. Der Bestand im Lesesaal (insbesondere Gesetzessammlungen, Kommentare, Nachschlagewerke) ist nach Sachgebieten geordnet. Es gibt z. B. Veröffentlichungen des Senats und der Fachbehörden, Literatur zum Staats- und Verfassungsrecht, zum Parlamentswesen und zum Wahlrecht.

Weitere Aufgaben der Bürgerschaft finden Sie in diesem Kapitel.