Erste Säule: Das Präsidium
An ihre Spitze wählt die Bürgerschaft beim ersten Zusammentritt für die Dauer der Wahlperiode das Präsidium in der Reihenfolge der politischen Stärke der vertretenen Fraktionen: die Präsidentin oder den Präsidenten, vier Vizepräsidentinnen oder -präsidenten und zwei Schriftführerinnen oder Schriftführer (§2 BürgGO).
Die Bürgerschaftspräsidentin, bzw. der Bürgerschaftspräsident
Die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft beruft die Bürgerschaft ein und stellt die Tagesordnung auf (Art. 22 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und §§ 23, 24 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft). Dabei setzt sie oder er die ihr oder ihm „zwei Wochen vor der Sitzung zugegangenen Vorlagen auf die Tagesordnung und teilt diese den Mitgliedern und dem Senat schriftlich mit“ (§ 24 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft). Die Bürgerschaftssitzung muss auf „Verlangen von einem Zehntel der Mitglieder, wenn seit der letzten Sitzung mehr als ein Monat verflossen ist [und auch] auf Verlangen des Senats“ einberufen werden (§ 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft).
Die Präsidentin, bzw. der Präsident der Bürgerschaft ist die ranghöchste Repräsentantin, bzw. der ranghöchste Repräsentant der Freien und Hansestadt Hamburg und rangiert bei Protokollfragen noch vor dem Ersten Bürgermeister. Sie oder er hat den Auftrag, das Parlament und seine Mitglieder in ihren Rechten zu schützen und die Würde der Bürgerschaft zu wahren. Sie oder er achtet unparteiisch auf die Einhaltung der Geschäftsordnung und sorgt für angemessenes Verhalten im Haus.
Die Präsidentin, bzw. der Präsident vertritt die Interessen des gesamten Parlaments und repräsentiert die Bürgerschaft in der Öffentlichkeit. Das heißt, auch hier agiert sie oder er überparteilich, auch wenn sie oder er einen eigenen Standpunkt zu politischen Themen hat.
Wenn Abgeordnete während einer Bürgerschaftssitzung grob gegen die Geschäftsordnung verstoßen, kann die Präsidentin oder der Präsident diese auffordern, die Bürgerschaftssitzung zu verlassen.
Die Bürgerschaftspräsidentin, bzw. der Bürgerschaftspräsident ist Hausherrin, bzw. Hausherr über die Räumlichkeiten, die sich auf der Bürgerschaftsseite des Rathauses befinden. Sie, bzw. er kann z. B. die Polizei daran hindern, Hausdurchsuchungen in den Räumen der Bürgerschaft vorzunehmen (Art. 18 Abs. 2 und Abs. 3 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg). Auch hat sie, bzw. er die Befugnis, die Bannmeile, die 350 Meter um das Rathaus herum verläuft, für Versammlungen und Aufzüge aufzuheben.
Die Präsidentin, bzw. der Präsident ist auch die gesetzliche Vertreterin, bzw. der gesetzliche Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg in allen „Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten der Bürgerschaft“ (Art. 18 Abs. 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg), z. B. bei Wahlanfechtungen. Sie oder er beruft den Ältestenrat ein, leitet ihn und repräsentiert die Bürgerschaft.
Zweite Säule: Der Ältestenrat
Im Ältestenrat sind nicht die ältesten Bürgerschaftsmitglieder vertreten, sondern von den Fraktionen benannte, erfahrene Fraktionsmitglieder – meist die Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführerinnen und -geschäftsführer sowie Abgeordnete mit herausgehobenen Funktionen. Dazu kommen die Bürgerschaftspräsidentin und die vier Vizepräsidentinnen und -präsidenten. Der Ältestenrat ist zwar kein Organ, welches Beschlüsse fassen kann, aber er übernimmt entscheidungsvorbereitende Aufgaben und unterstützt die amtierende Präsidentin der Bürgerschaft bei der Einigung der Fraktionen über die Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung, hilft ihr beim technischen Ablauf der Sitzung und berät sie bei Personal- und Haushaltsangelegenheiten.
Wenn es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen kommt, übernimmt der Ältestenrat eine Vermittlerrolle. Der Ältestenrat erörtert geplante Reisen von bürgerschaftlichen Gremien oder Delegationen, bevor sie genehmigt werden. Ebenso erörtert er die Bewilligung von Mitteln für Gutachten oder Anhörungen für und in bürgerschaftlichen Ausschüssen, die mehr als 5.000 Euro kosten oder die Gutachten oder Anhörungen nicht einstimmig beschlossen worden sind (§ 6 Abs. 5 BürgGO).
Die Präsidentin, bzw. der Präsident beruft den Ältestenrat ein und leitet seine Verhandlungen. Er muss einberufen werden, sobald eine Fraktion es wünscht. Der Ältestenrat ist beratungsfähig, wenn die Mehrheit der Fraktionen vertreten ist (§ 6 Abs. 2 BürgGO).
Die jeweils aktuelle Zusammensetzung des Ältestenrates findet sich unter https://www.hamburgische-buergerschaft.de/ueber-uns/aeltestenrat.
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Dritte Säule: Die Ausschüsse
Die dritte Säule der Bürgerschaft sind die Fachausschüsse für bestimmte Sachgebiete, die von der Bürgerschaft auf Vorschlag des Ältestenrates eingesetzt werden.
„Die Bürgerschaft bestimmt mit der Einsetzung der Ausschüsse zugleich die Zahl ihrer Mitglieder. Die Zahl soll so festgelegt werden, dass sowohl jede Fraktion mit mindestens einem Mitglied vertreten ist als auch die Zusammensetzung des Ausschusses die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft widerspiegelt. Die Anzahl ständiger Vertreterinnen oder Vertreter, welche für die Ausschüsse benannt werden können, beträgt bei Fraktionen ab 20 Mitgliedern bis zu zwei ständige Vertreterinnen oder Vertreter, bei Fraktionen mit weniger als 20 Mitgliedern bis zu einer ständigen Vertreterin bzw. einem ständigen Vertreter je Ausschuss“ (§ 52 Abs. 1 BürgGO).
„Jeder Ausschuss kann zur Vorbereitung seiner Arbeiten aus seiner Mitte Unterausschüsse mit bestimmten Aufträgen einsetzen. In den Unterausschüssen muss jede Fraktion und Gruppe auf Verlangen mit mindestens einem Mitglied vertreten sein. Der Ausschuss kann den Unterausschuss jederzeit auflösen“ (§ 52 Abs. 2 BürgGO).
Sind in der Bürgerschaft fraktionslose Mitglieder vertreten, können diese der Bürgerschaftspräsidentin zwei Ausschüsse nennen, in denen sie ständig mitarbeiten möchten. Allerdings haben sie in diesen Ausschüssen kein Stimmrecht. Sie haben nur ein Rede- und Antragsrecht (§ 54 Abs. 6 BürgGO). Ein Ausschussmitglied kann sich im Einzelfall durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Bürgerschaftsmitglieder, die nicht dem Ausschuss angehören, können an den Sitzungen beratend teilnehmen (§ 54 Abs. 3, 5 BürgGO).
Jeder Ausschuss hat eine/einen Vorsitzende/n und eine/einen Schriftführer/in. Die Fachausschüsse übernehmen Vorarbeiten, beraten über Detailaufgaben und entwerfen Vorschläge, die sie der Bürgerschaft unterbreiten, damit diese zu fundierten Beschlüssen kommen kann. Sie sind neben den Fraktionen der Ort, an dem sich die eigentliche parlamentarische Arbeit vollzieht. Es gibt ständige Ausschüsse und solche, die eigens zur Behandlung eines bestimmten Themas einberufen werden, welches in keinen ständigen Ausschuss passt. Darüber hinaus kann die Bürgerschaft für einzelne Angelegenheiten auch noch Sonderausschüsse einsetzen. Diese bestehen nur solange, bis sie ihren Auftrag erledigt haben.
Um sich auf ihre Beschlüsse vorzubereiten, setzt die Bürgerschaft auf Vorschlag des Ältestenrates ständige Fachausschüsse für bestimmte Sachgebiete ein (§ 52 BürgGO). So werden während oder schon vor der Bürgerschaftssitzungen an die Bürgerschaft gerichtete Anträge und Gesetzentwürfe zur Beratung in die Bürgerschaftsausschüsse überwiesen. Die Fraktionen schicken so viele Abgeordnete in die Ausschüsse, wie ihnen gemäß ihrer Fraktionsstärke zustehen. Zusätzlich können die Fraktionen für die ordentlichen Mitglieder der Ausschüsse ständige Vertreterinnen und Vertreter benennen.
In den Ausschusssitzungen werden Anträge beraten, die der Senat oder einzelne Bürgerschaftsfraktionen an die Bürgerschaft gestellt haben und von dieser an einen Ausschuss überwiesen worden sind. An den Sitzungen beteiligen sich die je nach Thema zuständigen Senats- und Behördenvertreterinnen und -vertreter (Art. 23 Abs. 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg); sie sind in der Regel öffentlich, die Ausnahmen sind abschließend geregelt (§ 56 BürgGO).
„Die Ausschüsse können Sachverständigen, Interessenvertreterinnen oder Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Ausschuss geben” (§ 58 Abs. 2 BürgGO).
Haben die Ausschüsse ihre Arbeit getan, kommen sie zu einem Ergebnis, über das sie abstimmen. Auch einzelne Ausschussmitglieder können Themen einbringen; der Ausschuss beschließt mit Mehrheit, ob über das von einer Abgeordneten oder einem Abgeordneten eingebrachte Thema beraten werden soll.
Über das Ergebnis ihrer Beratung liefern die Ausschüsse der Bürgerschaft einen schriftlichen Bericht ab, der die im Ausschuss vertretenen Meinungen und Gründe für gefasste Empfehlungen wiedergeben soll. Die Bürgerschaft kommt dann zu einem Beschluss. Möglich ist auch eine reine „Kenntnisnahme“ – was so viel heißt wie: Man hat den Bericht zur Kenntnis genommen, trifft aber keine Entscheidung. Innerhalb von drei Monaten sollte ein Ausschuss mit seinen Beratungen über eine ihm überwiesene Vorlage fertig sein. Ist er das nicht, muss er auf Verlangen einer Fraktion oder Gruppe der Bürgerschaft einen Zwischenbericht geben.
Jeder Ausschuss hat das Recht und sogar auf Wunsch eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, Anhörverfahren einzuberufen.
„Ausgenommen sind der Entwurf des Haushalts- plans sowie Nachträge zum Haushaltsplan und Angelegenheiten, die (...) in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden” (§ 59 Abs. 1 BürgGO).
Durch diese Anhörverfahren haben die Ausschüsse die Möglichkeit, sich genauer über ihre anstehenden Themen zu informieren.
Tipp: In der Regel sind die Ausschusssitzungen öffentlich.
Gefilmt oder fotografiert werden darf allerdings nur zu Beginn einer Sitzung, das Gleiche gilt für Tonaufnahmen. Nicht öffentlich sind Ausschusssitzungen, wenn es dort um: „Rechnungsprüfung, die Behandlung von Eingaben sowie von Erwerb und Veräußerung von Staatsgut“ geht (§ 56 Abs. 1 BürgGO). Darüber hinaus muss der Ausschuss die Öffentlichkeit ausschließen, „wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder schutzwürdige Belange Einzelner dies erfordern (...). Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden“ (§ 56 Abs. 2 Satz 1 und 2 BürgGO).
Tipp: Bekanntmachung des öffentlichen Anhörverfahrens:
Der Termin eines öffentlichen Anhörverfahrens wird in den Schaukästen der Bürgerschaft, die sich in der Rathausdiele befinden, bekannt gegeben, ebenso als Pressemeldung und als Nachricht auf der Startseite von www.hamburgische-buergerschaft.de
Tipp: Rederecht auch für Bürgerinnen und Bürger: Ein Ausschuss hat bei öffentlichen Anhörverfahren die Pflicht, neben Senatsvertreterinnen und -vertretern auch jede/n Bürger/in, die oder der etwas Wesentliches zur Sache beitragen will und kann, anzuhören (§ 59 Abs. 3 BürgGO). Dazu müssen sie sich beim Vorsitz des jeweiligen Ausschusses melden.
Einige ausgewählte Ausschüsse
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) ist kein ständiger Ausschuss, der in jeder Legislaturperiode tagt. Er ist aber die schärfste parlamentarische Kontrollinstanz. Er hat Befugnisse ähnlich wie eine Richterin oder ein Richter in einem Strafprozess, jedoch darf der Untersuchungsausschuss nicht in die Kompetenz der Gerichte eingreifen. Manchmal richtet sich der Untersuchungsausschuss gegen Personen. Sie treten dann als Betroffene auf. Zeuginnen und Zeugen werden geladen und Beweismittel bereitgestellt.
Die Bürgerschaft setzt den Untersuchungsausschuss ein, sie hat „das Recht und auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten die Pflicht“ dazu (Art. 26 Abs. 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg). Der Senat, in seiner Funktion als oberste Behördenleitung, muss die Untersuchungsausschüsse unterstützen, indem er Bedienstete seiner Behörden zur Verfügung stellt. Art. 26 Abs. 4 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg lautet:
„Hamburgische Gerichte und Behörden sind zu Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. Der Senat stellt den Untersuchungsausschüssen auf Ersuchen die zu ihrer Unterstützung erforderlichen und von ihnen ausgewählten Bediensteten zur Verfügung“.
Haben die Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit beendet, erarbeiten sie einen Bericht, in dem sie Wertungen und Meinungen abgeben und über den sie abstimmen. Nachdem der Ausschussbericht der Bürgerschaft übergeben worden ist, kommt diese zu Beschlüssen. Aber:
„Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhalts sind die Gerichte frei“ (Art. 26 Abs. 5 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg).
In der WP 19 (2008–2010) wurde ein PUA „Elbphilharmonie“ (Drucksache. 20/11500) eingerichtet; der 660 Seiten umfassende Bericht dazu kann auf der Parlamentsdatenbank abgerufen werden: https://www.buergerschafthh.de/parldok/dokumentennummer/
In der WP 20 (2011–2015) beschäftigte sich der PUA mit der „Aufklärung der Vernachlässigung der Kindeswohlsicherung im Fall Yagmur durch staatliche Stellen und zur Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg“ (Drucksache 20/14100).
In der WP 22 (2020– ) gibt es den PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ (Drucksache 22/1762).
Ein Begriff der Enquête-Kommission stammt aus Französischen und besagt, dass es sich um eine im amtlichen Auftrag durchgeführte Untersuchung handelt. Im parlamentarischen Arbeitsalltag werden Enquête-Kommissionen eingesetzt, wenn umfassende Untersuchungen durchgeführt werden sollen, deren Ergebnis für das Gesamtparlament von Bedeutung ist. Damit sind nicht nur „große“ politische Themen gemeint, sondern auch Bereiche, die die Arbeitsweise des Parlaments betreffen: wie z.B. die Verwaltungs-, Verfassungs- und Parlamentsreform.
In der Verfassung heißt es zum Thema Enquête-Kommission:
„Die Bürgerschaft hat das Recht und auf Antrag eines Fünftels der Abgeordneten die Pflicht, zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe Enquête-Kommissionen einzusetzen“ (Art. 27 Abs. 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg).
Mitglied einer Enquête-Kommission können auch Nicht-Mitglieder der Bürgerschaft sein, so z.B. unabhängige Sachverständige. Die Anzahl der Sachverständigen soll allerdings neun nicht übersteigen. Die Fraktionen und Gruppen können je ein Mitglied in die Enquête-Kommission entsenden (§ 63 Abs. 1, Satz 3 und 4 BürgGO).
Der Eingabenausschuss ist ein Pflichtausschuss und hat als einziger bürgerschaftlicher Ausschuss direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern.
„Die Bürgerschaft bestellt einen Eingabenausschuss, dem die Behandlung der an die Bürgerschaft gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt“ (Art. 28 Abs. 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg).
Der Eingabenausschuss tagt nicht öffentlich.
Behandelt werden häufig: Einbürgerungsersuchen, Aufenthaltserlaubnisse oder Bitten um Abwendung von Abschiebungen. Auch bei Problemen mit der Strafhaft oder bei Gnadengesuchen wenden sich Bürgerinnen und Bürger an den Eingabenausschuss. Ebenso, wenn es um Baugenehmigungen und Lärmschutz geht, es sich um eine Anerkennung als vordringlich Wohnungssuchende handelt oder wenn der Bau eines Kindertagesheimes gefordert wird, Steuerschulden entstanden sind, Gelder aus dem Opferentschädigungsfonds verlangt werden, es um Bußgelder und die Tempo 30-Zone geht oder auch um Studiengebühren und BAföG. Die Eingaben umfassen die Sachgebiete: Rechtspflege, Strafvollzug, Ordnungswidrigkeiten, Polizei- und Ordnungsrecht, Angelegenheiten von Migrantinnen und Migranten, Baurecht, Verkehr, öffentliche Transferleistungen, Bildung und Kultur, soziale Einrichtungen, Umwelt- und Naturschutz, Personalangelegenheiten, Verwaltungsorganisation, Finanzen, Liegenschaftsangelegenheiten, Sozialversicherung, Wirtschaft und Sonstiges.
Der Eingabenausschuss kann vom Senat verlangen, dass er ihm Auskünfte erteilt und ihm jederzeit Zutritt zu seinen Einrichtungen gestattet.
„Schriftliche Auskünfte und Berichte sind, wenn Senatsämter und Fachbehörden unmittelbar betroffen sind, binnen einer Frist von vier Wochen, in anderen Fällen binnen einer Frist von sechs Wochen zu erstatten, sofern nicht der Ausschuss jeweils einer Verlängerung der Frist zustimmt. (...) Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ist der Eingabenausschuss berechtigt, Angehörige des öffentlichen Dienstes als Zeugen und Sachverständige anzuhören. Auf Verlangen des Eingabenausschusses hat der Senat zu den Sitzungen des Eingabenausschusses Vertreter zu entsenden“ (§ 5 Abs. 1, 4 u. 5 EAusschG). Auch kann der Einabenausschuss „Sachverständige, andere Auskunftspersonen sowie die Petentin oder den Petenten anhören“ (§ 6 Abs. 1 EAusschG). Es besteht allerdings kein Anspruch auf Anhörung.
Der Eingabenausschuss „unterliegt im Gegensatz zu anderen Ausschüssen keinen Weisungen des Plenums [der Bürgerschaft], mittels derer seine Arbeit gesteuert werden könnte. Diese größere Unabhängigkeit gegenüber anderen Ausschüssen wird eingeschränkt dadurch, dass der Eingabenausschuss nur auf Grund eines konkreten Begehrens, das eine Eingabe enthält, und sachlich daran gebunden tätig werden darf“ (David, 2004, S. 507).
Ist eine Eingabe eingegangen, wird ein Mitglied des Eingabenausschusses zum Berichterstatter ernannt. Die Eingabe wird dem Senat zur Stellungnahme vorgelegt. Dazu hat der Senat vier bzw. sechs Wochen Zeit. Nachdem er seine Stellungnahme dem Eingabendienst gegeben hat, begutachten die im Eingabenausschuss tätigen Juristinnen und Juristen sowie Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter den Fall und geben an den Eingabenausschuss eine rechtliche Bewertung des Anliegens ab. Danach trägt der Berichterstatter das Anliegen im Eingabenausschuss vor und unterbreitet einen Entscheidungsvorschlag. Ist der Eingabenausschuss zu einem Ergebnis gekommen, berichtet er der Bürgerschaft schriftlich darüber und kann folgende Empfehlungen aussprechen: Dem Senat das Anliegen zu überweisen, und zwar: entweder zur Berücksichtigung, zur Erwägung oder als Stoff für eine künftige Prüfung.
Die Bürgerschaft beschließt nun abschließend. Stimmt die Bürgerschaft der Eingabe zu, entscheidet der Senat, ob er der bürgerschaftlichen Empfehlung folgt oder nicht. Die Entscheidung der Bürgerschaft wird der Petentin/dem Petenten schriftlich mitgeteilt.
Besonderheiten gelten im sogenannten Beschleunigten Verfahren. Hierbei handelt es sich um ein Verfahren, das bei Eingaben, in denen die bevorstehende Abschiebung einer Ausländerin bzw. eines Ausländers beanstandet wird, zur Anwendung kommt. Hier wird eine schnelle Entscheidung ermöglicht.
In 2019 hat der Eingabenausschuss insgesamt 55 mal
getagt. 2693 Eingaben wurden „erledigt“.
Tipp: Bei Bitten und Beschwerden: der Eingabenausschuss (Petitionsausschuss) ist für alle da. Wenn Sie sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlen, können Sie sich an den Eingabenausschuss wenden. Dieses Recht „steht jeder Person einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen zu“ (§ 1 Abs. 1 EAusschG). Das gilt ebenso für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Auch sie können sich mit Eingaben direkt an die Bürgerschaft wenden. Sie brauchen nicht den Dienstweg einzuhalten.
„Eingaben von Straf- und Untersuchungsgefangenen sowie von sonstigen Personen in einem Verwahrungsverhältnis sind ohne Kontrolle durch die Anstalt oder die verwahrende Einrichtung und verschlossen unverzüglich der Bürgerschaft zuzuleiten“ (§ 2 Abs. 1 EAusschG).
Die Eingabe muss schriftlich an die Geschäftsstelle des Eingabenausschusses der HH Bürgerschaft eingereicht werden. Sie können Ihre Eingabe auch elektronisch über das Online-Portal an die Geschäftsstelle des Eingabenausschusses einreichen: www.buergerschaft-hh.de/eingaben
„Bei elektronisch übermittelten Eingaben ist die Schriftform gewahrt, wenn die Urheberin oder der Urheber sowie deren oder dessen Postanschrift ersichtlich sind und das im Internet zur Verfügung gestellte Formular verwendet und vollständig ausgefüllt wird“ (§ 3 Abs. 1 EAusschG). Postanschrift: Geschäftsstelle des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, Schmiedestraße 2, 20095 Hamburg,
E-Mail: eingabendienste@bk.hamburg.de
Tipp: Der Eingabenausschuss führt regelmäßig Bürgersprechstunden durch, die auf der Website der Hamburgischen Bürgerschaft veröffentlicht sind.
„Niemand darf wegen der Tatsache, dass er sich mit einer Eingabe an die Bürgerschaft gewandt hat, benachteiligt werden“ (§ 4 Abs. 1 EAus- schG).
Wenn Angehörige des öffentlichen Dienstes, Straf- und Untersuchungsgefangene sowie sonstige Personen in einem Verwahrungsverhältnis eine Eingabe machen, dann darf gegen sie „kein Disziplinarverfahren oder sonstige Maßregel ergriffen werden“ (§ 4 Abs. 2 EAusschG).
Volkspetition
„Werden an die Bürgerschaft gerichtete Bitten und Beschwerden durch die Unterschrift von 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern unterstützt (Volkspetition), so befasst sich die Bürgerschaft mit dem Anliegen. Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Petentinnen und Petenten erhält Gelegenheit, das Anliegen in einem Ausschuss zu erläutern“ (Art. 29 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg).
Bei diesen Bitten und Beschwerden handelt es sich in der Regel um Anliegen, die die Allgemeinheit betreffen – z.B. um Themen wie: Absetzung der Hundesteuer, Kindergartenbeiträge, Luftreinerhaltung oder Fluglärm. Um sich mit einer Volkspetition schriftlich an die Bürgerschaft wenden zu können, müssen mindestens 10.000 Hamburgerinnen und Hamburger mit ihrer Unterschrift die Petition unterstützt haben. Die Bürgerschaft überweist die Petition an einen Ausschuss. Hier hat die Vertreterin oder der Vertreter der Petenten das Recht, über das Anliegen zu berichten. Der jeweilige Ausschuss diskutiert dann über die Petition und berichtet der Bürgerschaft über seine Ergebnisse. Die Bürgerschaft kann nun die Petition annehmen oder auch ablehnen. Den Petentinnen oder Petenten wird dann das Ergebnis mitgeteilt.
Die Härtefallkommission beschäftigt sich mit Angelegenheiten, die für Menschen zu einem Härtefall in ihrem Leben werden können. Ein Härtefall ist ein atypischer Sachverhalt, der erheblich vom gesetzlich vorgesehenen Normalfall abweicht und deshalb Ausnahmeregelungen oder -entscheidungen gerechtfertigt erscheinen lässt. In Hamburg gibt es die Härtefallkommission seit Mai 2005.
Die Härtefallkommission ist ein vom Senat eingerichtetes Gremium. Die Geschäftsführung liegt im Rahmen der Amtshilfe bei der Bürgerschaftskanzlei. Die Härtefallkommission ist ausschließlich mit Mitgliedern der Bürgerschaft besetzt. Dabei stellt jede Fraktion, die im Eingabenausschuss der Bürgerschaft vertreten ist, ein Mitglied. Diese werden durch die Bürgerschaft gewählt und durch den Senat berufen. Die Behörde für Inneres und Sport entsendet eine Vertreterin/Vertreter ohne Stimmrecht in dieses Gremium (§ 1 Abs. 4 HFKG). Härtefallersuchen benötigen die Zustimmung von zwei Dritteln der berufenen ordentlichen Mitglieder (§ 5 Abs. 1 Satz 2 HFKG).
„Die Härtefallkommission wird ausschließlich im Wege der Selbstbefassung auf Vorschlag mindestens eines Mitglieds oder der Vertreterin oder des Vertreters der obersten Landesbehörde [das ist die Behörde für Inneres und Sport] tätig. Vorschläge sind nur zulässig, wenn in derselben Sache bereits ein Eingabeverfahren eingeleitet wurde, dies gilt nicht für Vorschläge der Vertreterin oder des Vertreters der obersten Landesbehörde“ (§ 2 Abs. 1 HFKG).
Die Härtefallkommission tagt in nichtöffentlicher Sitzung. Verschwiegenheit ist hier oberstes Gebot.
„Die Härtefallkommission kann Härtefallersuchen an die oberste Landesbehörde richten, wenn nach ihren Feststellungen dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit der oder des Betroffenen im Bundesgebiet rechtfertigen. Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die oder der Betroffene eine Straftat von erheblichem Gewicht begangen hat. (...) Die Härtefallkommission teilt alle abschließenden Entscheidungen schriftlich unter Angabe von Gründen der Bürgerschaft mit“ (§ 5 Abs. 1 u. 2 HH HFKG).
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