Wahl

Bei dieser Wahl geht’s um den Bezirk, in dem man lebt und nicht um den Stadtstaat Hamburg. Diese Wahl wirkt sich direkt auf alles aus, was im Bezirk passiert. 

Die Bezirksversammlungswahl findet in Hamburg seit 2014 alle fünf Jahre statt – immer zeitgleich mit der Europawahl.
Die Bezirksversammlungen werden von den wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern des jeweiligen Bezirks gewählt.

Wer mindestens 16 Jahre alt und Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines EU-Landes ist, seit mindestens 3 Monaten in Hamburg wohnt und nicht nach §7 des Bürgerschaftswahlgesetzes von der Wahl ausgeschlossen ist, kann im eigenen Bezirk die Bezirksversammlung wählen.
Damit lässt sich mitbestimmen, wie Politik direkt vor der eigenen Haustür gemacht wird.

Parteien und Wählervereinigungen können ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl aufstellen. Wählervereinigungen sind Gruppen aus Bürgerinnen und Bürgern, die sich zusammenschließen und für gemeinsame Ziele einsetzen, aber keine Partei sein wollen. Auch Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können sich zur Wahl aufstellen.

Die Kandidierenden müssen mindestens 18 Jahre alt sein, seit mindestens drei Monaten in Hamburg leben und dabei in dem Bezirk wohnen, in dem sie kandidieren wollen. Außerdem müssen sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates der Europäischen Union haben.

Wer als Kandidatin oder Kandidat bei der Bezirksversammlungswahl antreten möchte, wird in der Regel von einer Partei oder Wählervereinigung aufgestellt. Die Kandidatenaufstellung erfolgt in der entsprechenden Versammlung der Partei oder Wählervereinigung, in der die Kandidatinnen und Kandidaten demokratisch gewählt werden. Die Versammlung bestimmt zudem die Reihenfolge der Kandidierenden auf der Liste. Die Kandidatenaufstellung ist zusammen mit dem Wahlvorschlag bei der Bezirkswahlleitung einzureichen. Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet der jeweilige Bezirkswahlausschuss.

Mit der Wahl wird über die Zusammensetzung der Bezirksversammlungen entschieden. Wer unsicher ist, welche Personen zur Wahl stehen, findet Informationen im Internet und in anderen Medien. Die Webseiten der Parteien, Wählervereinigungen und Einzelkandidierenden bieten ausführliche Einblicke, und auch regionale Anzeigen- und Wochenblätter stellen Kandidierende vor.

Viele Kandidierende nutzen zudem soziale Medien wie Instagram und Facebook, um den Kontakt zur Wählerschaft zu suchen. Über diese Kanäle lassen sich Informationen einholen und Fragen stellen.

Hamburg ist in Wahlkreise aufgeteilt – aber bei der Wahl zur Bezirksversammlung läuft das ein bisschen anders als bei der Bürgerschaftswahl. Statt 17 Wahlkreisen gibt es hier nämlich 54 Wahlkreise. Die werden von der Bürgerschaft festgelegt, aber nicht nach den gleichen Regeln wie bei der Bürgerschaftswahl.

Und so sieht die Verteilung aus:

• 7 Wahlkreise in Altona, Hamburg-Nord und Bergedorf

• 8 Wahlkreise in Hamburg-Mitte, Eimsbüttel und Harburg

• 9 Wahlkreise in Wandsbek

In jedem dieser Wahlkreise werden 3 bis 5 Mitglieder für die Bezirksversammlung gewählt. Warum so viele? Damit jede Ecke von Hamburg politisch vertreten ist. Ansonsten gelten dieselben Regeln wie bei der Bürgerschaftswahl.

Hier geht's zur interaktiven Wahlkreiskarte.

Jede und jeder Wahlberechtigte hat fünf Stimmen für den Bezirkslisten- und fünf Stimmen für den Wahlkreislisten-Stimmzettel. Die Stimmzettel haben mehrere Seiten, man spricht deshalb auch von Stimmzettelheften.

Auf jeder Seite eines Stimmzettelheftes steht der Name einer Partei oder Wählervereinigung. Darunter ist die Liste mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt.

Mit dem ersten Stimmzettel, dem Bezirkslisten-Stimmzettel, bestimmen die Wählenden, mit wie vielen Sitzen die Parteien und Wählervereinigungen in der Bezirksversammlung vertreten sein werden (Fraktionsstärken). Die Bezirkslisten-Stimmzettel sehen fast genauso aus wie die Landeslisten-Stimmzettel bei der Bürgerschaftswahl.

Mit fünf Stimmen auf dem Stimmzettelheft lassen sich Parteien, Wählervereinigungen und deren Kandidierende wählen. In jedem Bezirk stehen unterschiedliche Bewerberinnen und Bewerber auf der Liste. Grund dafür: Es können sich nur diejenigen zur Wahl aufstellen lassen, die im jeweiligen Bezirk wohnen.

Auf dem zweiten Stimmzettel, dem Wahlkreislisten-Stimmzettel, werden die Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlkreis gewählt. Auf diesem Stimmzettel können auch Einzelbewerberinnen und -bewerber kandidieren.

Die fünf Stimmen können auch gezielt genutzt werden, um die Erfolgsaussichten einzelner Kandidierender zu erhöhen. Statt die Gesamtliste einer Partei oder Wählervereinigung zu wählen, können die Stimmen direkt an bestimmte Personen vergeben werden.

Auf dem Wahlkreislisten-Stimmzettel geht es vor allem um Personen: Hinter jedem Namen stehen fünf Kreise zum Ankreuzen. Eine Gesamtliste kann hier nicht gewählt werden – jede Stimme zählt direkt für eine einzelne Kandidatin oder einen einzelnen Kandidaten.

Jeder Bezirk in Hamburg ist in sieben bis neun Wahlkreise eingeteilt. In jedem Wahlkreis werden drei bis fünf Bezirksversammlungsmitglieder gewählt.

Bei den Bezirksversammlungswahlen in Hamburg gibt es eine Drei-Prozent-Hürde. Das heißt: Parteien oder Wählergruppen müssen mindestens 3 % der Stimmen bekommen, um in die Bezirksversammlung einzuziehen.
Für Einzelkandidaten und Kandidierende auf den Wahlkreislisten gilt diese Hürde nicht. Wer über die Wahlkreisliste gewählt wird, behält seinen Sitz, auch wenn die Partei insgesamt die Drei-Prozent-Hürde nicht schafft. In diesem Fall wird die Anzahl der Sitze in der Bezirksversammlung erhöht, damit die Verteilung fair bleibt.

Wenn feststeht, wie viele Sitze eine Partei oder Wählergruppe in der Bezirksversammlung gewonnen hat, schließen sich die Mitglieder zu einer Fraktion zusammen. Manchmal bilden auch Mitglieder verschiedener Parteien eine Fraktion, wenn ihre Ziele ähnlich sind.
Fraktionen mit der Mehrheit der Sitze ("absolute Mehrheit") haben besonders viel Einfluss. Wenn keine Fraktion die Mehrheit hat, schließen sich oft zwei oder mehr Fraktionen zu einer Koalition zusammen, um gemeinsam Entscheidungen durchzusetzen. Die Fraktion oder Koalition mit den meisten Sitzen kann dann wichtige Entscheidungen leichter durchsetzen.