Politische Beamtinnen/Beamte

Politische Beamtinnen und Beamte arbeiten in hohen Führungspositionen in der Verwaltung, z. B. als Staatsrätinnen oder Staatsräte, als Leitungen des Verfassungsschutzes, als Pressesprecherinnen und Pressesprecher etc.. Sie unterstützen die Regierung (also den Senat) dabei, politische Entscheidungen umzusetzen.

Sie werden – wie andere Beamtinnen und Beamte – auf Lebenszeit berufen. Aber: Da die Tätigkeit ein hohes Maß an politischer Übereinstimmung zwischen dem Beamten bzw. der Beamtin und der Regierung verlangt,  können solche Beamten und Beamtinnen jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. 

So soll sichergestellt werden, dass die Regierung mit Personen arbeiten kann, die ihr politisch nahestehen, ohne das ganze Beamtensystem politisch zu beeinflussen.