Parlamentarismus

Parlamentarismus

„Parlamentarismus bezeichnet eine Herrschaftsordnung, in deren Zentrum ein vom Volk gewähltes Parlament (in HH: Bürgerschaft) steht, das über wesentliche Zuständigkeiten im politischen Entscheidungsprozess verfügt, insbesondere 

  1. für die Gesetzgebung zuständig ist, 
  2. über Einnahmen und Ausgaben des Staates gesetzlich verfügt (Budgetrecht) und 
  3. die Auswahl und Kontrolle der Regierung (in HH: Senat) besorgt.“

Schubert, Klaus/Klein, Martina: Das Politiklexikon. 7. vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Dietz Verlag, Bonn 2018